Das Forum für Freunde der Meere und Freunde der Natur

Folgender Bericht wurde uns per Email zugeschickt. Unser Forum kann keine Verantwortung für den Inhalt übernehmen, dafür ist die Materie zu komplex und wir sind nicht die Kripo ... Auch identifizieren wir uns in diesem Forum nicht mit allen Aktivitäten aller Tierschutzorganisationen, denn in der Tat hat es im Tierschutz immer wieder auch radikale Aktionen gegeben ... (das, was Tieren zum Teil auch in der EU angetan wird, ist natürlich auch nicht ohne ...). Dem grundsätzlichen Gedanken des Tier- und Menschschutzes können wir uns sicherlich anschließen, ebenso der Kritik an einigen Zuständen in der Agrarindustrie, speziell auch an Tiertransporten queder durch x Länder mit EU Subvention ...

Wie auch immer: Hier widergeben wir nur die Stellungnahme einer Tierschutzorganisation und überlassen es dem Leser, sich eine Meinung zu bilden ...




Sehr geehrte Damen und Herren!
Wunderschönen guten Tag!
Mein Name ist Thomas Putzgruber, ich bin vom Verein Respektiere. Der
Herr Roland Wieland hat gemeint, dass, was uns widerfahren ist, würden
vielleicht gut auf Ihre Web-Seite passen!
Deshalb erlaube ich mir, Ihnen diese Texte aus unserer Homepage zu
senden, mit der Bitte um Veröffentlichung!
Natürlich stehen wir jederzeit und vom Herzen gerne für allfällige
weitere Fragen zur Verfügung!

mit herzlichsten Grüßen
Thomas Putzgruber
Verein Respektiere
0676-7840841


STAATSGEWALT VS. RESPEKTIERE

*Wurde unsere und die Arbeit anderer Tierrechtsvereine Österreichs den
Behörden zu erfolgreich?*

*Nahezu unglaubliche, schockierende Szenen spielten sich am Mittwoch
frühmorgens vor der RespekTiere-Zentrale in Salzburg/Bergheim ab.
Mindestens ein Dutzend Beamte von Wega und Polizei stürmten noch vor 6
Uh morgens unsere Wohnstätte, durchwühlten in einer achtstündigen (!!!)
Aktion jede Ecke und jeden Winkel, beschlagnahmten sämtliche Computer,
Fotoapparate, Fotos, Cd's, Videos, Speichermedien, kurzum: den gesamten
Verein RespekTiere! Bewaffnete Beamte verschleppten die harte Arbeit von
fast einem Jahrzehnt ins Nirgendwo der Polizeiarchive!**Die Wega, Dein
Freund und Helfer, mit Pistolen an den Hüften wie Sheriff's in
letztklassigen Wild-West-Filmen, mit Rammbock ausgestattet, erschütterte
unsere Organisation innerhalb weniger Stunden bis in die
Grundfesten!!!!!**Was war vorgefallen? *

*Als Vorwand für diesen menschenverachtenden Einsatz diente ganz nach
SS-Struktur folgende Behauptung: es hat in Wien und anderen Städten
angeblich Anschläge gegen die Kleiderkette Kleider Bauer gegeben, nun,
in einer Pauschalschuldzuweisung, versuchte man bei den besonders
aktiven Vereinen Beweismaterial für eine direkte oder indirekte
Verbindung zu finden. Allein eine solche völlig überzogene Annahme
gestattet im Rechtsstaat Österreich einen derartigen Überfall, eine
direkte Vergewaltigung des persönlichen Bereiches. Gestattet hämisch
grinsenden Beamten die Durchsuchung selbst privatester Bereiche,
gestattet es den Handlangern einer übersatten Regierung ein Haus von
unbescholtenen Bürgern zu umstellen, die gesamte Nachbarschaft
aufzurütteln, kistenweise Dinge zu entwenden; die Polizei nahm nicht
Abstand davon, inmitten unserer Räumlichkeiten wie zur Provokation
Fleisch- und Wurstwaren zu vertilgen und schlechte Scherze über unsere
Einwände hierzu zu machen, mit schmutzigen Straßenschuhen zu Dutzenden
das gesamte Haus zu durchsuchen, den hinterlassenen Dreck am weißen
Teppich kommentierte man folgendermaßen: "Das war Euer Hund, der war
zuerst im Garten und hat dann im Wohnzimmer mit einem Ball gespielt!"
...und dabei Schuhabdrücke der Größen 43-45 zurückgelassen...** *

*Uns blieb nicht einmal ein Fotoapparat, um diese Dinge zu
dokumentieren, alles, alles, alles war verpackt du entwendet worden! Der
Mittwoch war zudem mein Geburtstag, ich durfte jedoch keinen der
Telefonanrufe entgegennehmen -- alles konfisziert!**Erst gegen 14 Uhr
verließ die Horde unser Heim, ließ das perfekte Chaos in unseren Herzen
zurück.** **Aber wisst Ihr was? Sollen sie doch kommen, sollen sie doch
jegliches Recht eines freien Bürgers in den Boden stampfen, sollen sie
ihre sarkastischen Bemerkungen tätigen -- was sie uns nie du nimmer
wegnehmen können, ist unsere Moral und unsere Ehre, Eigenschaften,
welche diese Menschen bei sich selbst oft vergeblich suchen -- deshalb
ihre Wut, deshalb ihr Hass, deshalb ihre Überheblichkeit, welche sie
doch zumeist nur vor dem Blick in den Spiegel schützen soll! Wir sind
nicht mehr wütend auf sie, im Gegenteil; unsere Wut ist einer anderen
Gefühlsregung gewichen -- es ist Mitleid, was wir empfinden.**Ja, sie
mögen eindringen in unsere Wohnstätten -- unsere Ideale sind längst in
ihren Köpfen, sie können sich davor nicht mehr verstecken!*

*Ja, sie mögen unsere Dinge durchwühlen -- wir haben unsere Anschauungen
längst unentfernbar in ihre Seelen verpflanzt! **Ja, sie mögen als
stumpfe Befehlsempfänger an die Allmacht des Staates glauben, an dessen
Recht, die persönliche Freiheit zu untergraben, völlig Unschuldige einer
derartigen Diffamierung aussetzen -- wir sind längst am richtigen Weg in
eine neue Welt, wo Aggression und Angstmacherei, Gewalt, Ausgrenzung und
die Macht von Titeln keinen Platz mehr haben werden!** **Ein Einsatz wie
dieser, zugegeben, der lässt uns kurz straucheln, erschwert unsren Weg,
aber letztendlich beweist er die Ohnmacht der Mächtigen und die
Wichtigkeit unserer Arbeit für die Tiere. Ein Einsatz wie dieser, der
lässt uns stolzen Herzens erkennen, wir sind ein Teil einer Bewegung,
welche letztendlich durch ihre Friedlichkeit, nur anhand ihrer Ideale,
diese unsere einzige Welt zu verändern imstande sein wird, im Bestreben,
den Allerschwächsten der Gesellschaft endlich nicht mehr zu entziehenden
Rechte zuzugestehen! *

*Wir werden unsere Arbeit nach einem kurzen Luftschnappen fortführen,
keine Frage, ehrgeiziger, gezielter und erfolgreicher als jemals
zuvor!** **Jetzt, da wir für einige Zeit fast sämtlicher Sprachrohre
beraubt wurden, bitte haben Sie Verständnis, dass Sie vielleicht ab und
dann erst mit zeitlichem Abstand von uns hören werden; wir müssen unsere
Datenbanken mühevoll halbwegs wieder herstellen -- helfen Sie uns dabei,
bitte senden Sie uns Ihre E-Mail-Adressen zu, dass wäre ganz
fantastisch!**Österreichweit sind einige Tierrechtlerinnen noch immer in
Polizeigewahrsam, es ist nur eine Frage der Zeit, bis deren Unschuld
bewiesen sein wird; es kann sich hier nur um einen gezielten Versuch der
Behörden handeln, die Tierrechtsvereine unseres Landes mundtot machen zu
wollen, und diesen Versuch werden die betroffenen Organisationen nicht
unbeantwortet hinnehmen! Wir drücken unser tiefstes Bedauern für die
Festgehaltenen aus, wünschen allen Mut und eine baldigste Entlassung!
*

*
*

*
*

Was passiert bei einer Hausdurchsuchung

Knapp vor 6 Uhr Morgens läutet es Sturm. Wir springen völlig
schlaftrunken aus dem Bett, öffnen die Tür, da steht eine Horde Beamter,
das Türaushebelungsgerät bereits im Anschlag -- später erfahren wir,
dass man genau 2:50 Zeit hat zum Öffnen, anderenfalls kommt der Rammbock
zum Einsatz; sollte das passieren, werden die dabei entstehenden Schäden
natürlich nicht ersetzt, selbst, wie bei uns, im Falle der völligen
Unschuldigkeit!

Sobald wir die Tür geöffnet haben, stürmen die Polizisten in das Haus,
untersagen den Gebrauch jegliches technischen Gerätes, wir müssen alle
Mobiltelefone auf den Tisch legen, dürfen weder telefonieren noch Anrufe
entgegen nehmen.

Die Polizei startet mit einer Video-Dokumentation aller Räume, erstellen
einen genauen Lageplan des gesamten Hauses. Der Filmer spricht laut mit:
,Das ist die Küche, hier ist das Badezimmer,...' Danach geht es daran,
sämtliche Datenträger zu konfiszieren. Extra hierfür ist eine spezielle
Einheit angerückt, die so genannte IT-Sicherung. Alle Geräte werden
eingepackt, alle Zugangsdaten konfisziert, alle Papiere, Pin- und
Puk-Codes, die Originalverpackungen, alle Daten zu den E-Mail-Konten,
Schulungsunterlagen für UV-Untersuchungen an Eiern, alles wird
eingepackt; unser Wunsch, die Computer aus der Stand-By-Funktion
herunterzufahren, bevor sie vom Netz getrennt werden (tut man das nicht,
riskiert man irreparable Schäden an der Festplatte) wird überhört; die
IT-Sicherung verlässt dann mitsamt den Computern, Fotoapparaten,
Speicherkarten, usw. das Haus, jetzt geht es daran, andere
,Beweismittel' zu sichern. Jede Ecke, jeder Winkel wird fotografiert,
bestimmt einige hundert Bilder werden von 2 extra zu diesem Zwecke
abgestellten Personen gemacht, jede Schublade geöffnet, durchsucht, der
Inhalt fotografisch festgehalten; sämtliche CD'S, Mini DV'S, Videos
werden eingesammelt und in Kuverts versiegelt, sämtliche Papiere
entwendet, Kontoauszüge des Vereins, ebenso wie private (!!!), werden
eingesammelt und mitgenommen.

Während der ganzen Aktion sind überall im Haus Polizisten, auch draußen
in der Einfahrt, deren Autos haben das Gelände praktisch umstellt.
Einige Beamte tragen die blauen Überjacken, mit großem
,Polizei'-Aufdruck hinten und vorne; neue Polizisten treffen ein,
durchsuchen die Außenräume, an vielen Stellen gleichzeitig; konfiszieren
sämtliche Spraydosen aus der Garage; wir verweigern eine
Fahrzeugdurchsuchung, nicht weil es etwas zu verbergen gäbe, sondern aus
Prinzip, weil am Durchsuchungsbefehl in dicken Lettern steht: sämtliche
bewohnte Flächen und im Besitz befindliche Fahrzeuge -- das Auto ist
aber auf meine Mutter gemeldet, somit nicht in meinem Besitz; der
Einsatzleiter sagt, er ruft den Staatsanwalt, der wird die unverzügliche
Erlaubnis geben, verlässt den Raum und kommt dann zurück mit der für ihn
positiven Nachricht. Wir fragen, warum wir nicht selber mit dem Anwalt
sprechen konnte -- ,Glauben Sie, der ruft jetzt 30 verschiedene Leute
wegen so etwas an?'

Bevor das Fahrzeug aufgebrochen wird, händigen wir schließlich doch die
Schlüssel aus. Der Bus steht in der Einfahrt, im Blickfeld sämtlicher
Nachbarn, was ein besonders gutes Bild auf uns wirft...

Mehrere Polizisten in Plastikhandschuhen durchwühlen jeden Winkel,
allerdings nicht in unserem Beisein, wir sind im Inneren des Hauses.
Später, nach geraumer Zeit, werden wir hinzu gerufen, um die Identität
einiger Gegenstände zu bekunden: Milchersatzpulver für Kaffee, ein
ständiger Begleiter für vegane Kaffeetrinker, ist vom großen Interesse,
ebenfalls eine Kartusche für einen CO2-Getränkespender, eine offene
Getränkeflasche eines Energie-Drinks, andere leere und halbleere
Getränkeflaschen; alle werden herumgereicht und beschnüffelt,
schließlich wird ein kleines Navigationsgerät eingepackt und konfisziert.

Kellerräume und Dachboden, jede Spalte in den Holzbalken werden
durchleuchtet, die Privatsachen werden durchsucht, sämtliche
Kleiderschränke, Unterwäsche, jedes Buch wird aus dem Regal genommen und
umgedreht; insgesamt werden 6 Din-A4-Seiten voll geschrieben mit
Artikeln, welche von der Polizei beschlagnahmt werden.

Jeder unserer Schritte wird überwacht, mindestens 2 Polizisten sind
ständig damit beschäftigt, uns auf Schritt und Tritt zu folgen, selbst
auf dem Weg zur Toilette sind die Wachposten nicht abzuschütteln.

Die Beamten setzen ihre Durchsuchung, wir nehmen an nicht
gesetzeskonform, an verschiedenen Orten gleichzeitig fort, so ist es uns
unmöglich mit anzusehen, welche Dinge sie entfernen. Während mehrere
Beamte mit den Büroräumen beschäftigt sind, halten sich andere in der
Garage auf, wieder andere im Keller.

Acht volle Stunden dauert die Durchsuchung, zwischenzeitig werden Beamte
beauftragt, in nahe Geschäfte zu fahren, um neue Kartons zu kaufen, um
die von uns entwendeten Dinge zu verpacken. Auf Grund der langen Dauer
des Einsatzes bereiten sich die Polizisten auf eine Pause vor, wie als
pure Provokation werden Wurstsemmeln (!!!) ausgebreitet und verzehrt,
wohlgemerkt im Beisein eines Mediators, der eigentlich für De-Eskalation
sorgen sollte. Unsere Einwände werden abgetan, völlig gegenstandslos;
auch unsere Bitten, wenigstens am weißen Teppich im Wohnzimmer die
Schuhe auszuziehen, werden ignoriert, ,nächstes Mal tragen wir
Glasschuhe'... Der Dreck am Boden verursacht von mehr als einem dutzend
Schuhpaaren wird folgendermaßen kommentiert: ,Das war bestimmt Euer
Hund, der war im Garten und hat nun am Teppich mit einem Ball gespielt!'
Unser Musikgeschmack wird beim Durchsehen der CD's in Frage gestellt; es
sollte aber auch erwähnt werden, dass einige der anwesenden Beamten sich
sehr vorbildlich verhalten haben, auf unsere gelegentlich doch recht
heftigen Wutausbrüche sehr behutsam reagierten und ständig bemüht waren,
eine Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses zu schaffen.

Die Frage, die sich bei derartigem Vorgehen stellt:

Wir wurden in den letzten Wochen zwei mal von Tierausbeutern heftig
bedroht, in beiden Fällen mit der Ankündigung, dass auch die eigenen
vier Wände keine Sicherheit bieten würden, ,notfalls könne man auch in
private Bereiche eindringen und für klare Verhältnisse sorgen'.

Jetzt haben Staatsdiener genau diese Drohungen wahr gemacht, jene Leute,
die uns eigentlich vor Erstgenannten schützen sollten.

Die Grenze zwischen Gut und Böse ist eine laufende, verschiebbare,
schwarz oder weiß verliert sich ab und dann in unendlichen Nuancen von
Grautönen...

Was zurück bleibt ist ein Gefühl der Schutzlosigkeit und ein Unwohlsein
im eigenen zu Hause. Hört Vater Staat nun vielleicht jedes unserer
Gespräche mit, sieht man uns gar zu, wie wir uns in den eigenen
Räumlichkeiten bewegen? Wer wagt die Antwort...

Auch die Wahrscheinlichkeit, sollten wir unsere Computer und Telefone
jemals wieder zurück bekommen, schmerzt, dass diese dann so ausgerüstet
worden sind, dass jede Bedienung sofort weiter geleitet wird... Aber
nein, dass würde Vater Staat doch niemals tun!

Übrigens: im Hausdurchsuchungsbefehl sind die Namen und Adressen,
Geburtsdaten, von sämtlichen Beschuldigten ersichtlich für alle
Betroffenen fein säuberlich aufgelistet und angegeben. Ist das nicht ein
eindeutiger Verstoß gegen den so oft zitierten Datenschutz? So lange die
Unschuldsvermutung gilt, zumindest so lange dürfte man erwarten, dass
derartige persönliche Daten nicht so einfach herumgereicht werden; aber
das ist bestimmt schon zu viel verlangt, in Zeiten, wo ambitionierte
TierschützerInnen als Terroristen verunglimpflicht werden, um eigene
Interessen zu untermauern. Wir brauchen nicht länger auf China oder
Russland zu schimpfen, willkommen in Österreich's Wirklichkeit! Eine
völlig willkürliche Staatsgewalt hat die Tierschutzbewegung unseres
Landes zum Tibet Mitteleuropas erkoren!

Ich finde das Ganze sehr bedenklich; habe diesen Beitrag leider erst später gesehen und daher schon woanders dazu gepostet...sorry, hier der link:

http://www.fnz.at/fnz/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=2849

Operation Pelztier

Von Nina Horaczek | © ZEIT online 28.5.2008 - 15:50 Uhr

In Österreich verhaftete die Polizei zahlreiche Tierschützer. Auch zwei Deutsche werden der Mitgliedschaft in einer "kriminellen Organisation" verdächtigt

Es war eine Polizeiaktion, wie es sie in Österreich nur selten gibt: Vergangenen Mittwoch durchsuchten Beamte in den frühen Morgenstunden
23 Wohnungen in ganz Österreich, holten die schlafenden Bewohner zum Teil mit gezogener Waffe aus ihren Betten, durchkämmten Büros und transportierten hunderte Kisten Beweismaterial in Lieferwägen ab. Eine Tierschützerin wirft der Polizei sogar vor, sie habe sich nackt auf den Boden legen müssen, die Beamten hätten sie mit einer Waffe bedroht, während andere Polizisten diese Szene fotografierten.

Zehn Verdächtige sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Sie hätten sich an einer "zumindest seit 1997 bestehenden, auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung als Mitglied beteiligt", auf deren Konto "schwerwiegende strafbare Handlungen, die die Freiheit und das Vermögen bedrohen" gingen. Darunter seien "schwere Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und schwere Nötigungen", mit denen die Gruppierung insgesamt erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft angestrebt habe.
Vorangegangen war dem Zugriff der Polizei jahrelange Polizeiarbeit der Sonderkommission Pelztiere. Personen wurden observiert, Telefone abgehört und der Mailverkehr mitgelesen. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), mit 18.000 Mitgliedern der drittgrößte Tierschutzverein des Landes, sitzt ebenso in Haft wie Mitarbeiter des Wiener Tierschutzvereins sowie Mitglieder weniger bekannter Vereine wie der Basisgruppe Tierrechte oder der Veganen Gesellschaft Österreich.

Hinter Gitter sitzen aber auch die Betreiber der deutschen Homepage tierbefreier.ev, eine Seite militanter Tierrechtsaktivisten, die sich als Sprachrohr der autonomen Tierrechtsszene versteht und regelmäßig Bekennerschreiben von Anschlägen auf Pelzgeschäfte, Lebensmittelkonzerne, Schlachthöfe oder Jagdeinrichtungen verfasst.

Die Staatsanwaltschaft wirft dieser aus ihrer Sicht "kriminellen Organisation" insgesamt 31 Straftaten vor. Welche genau, möchte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, bei der das Verfahren anhängt, nicht sagen. Das Verfahren werde nicht öffentlich geführt, heißt es in einem kurzen Statement.

In den Haussuchungsbefehlen jedenfalls werden vier Straftaten aufgelistet, die in den vergangenen Jahren in Österreich begangen wurden: ein Buttersäureanschlag auf eine Filiale der Firma Kleider Bauer, einem österreichischen Textilkonzern, der Pelz in seinem Sortiment führt; das Verkleben des Türschlosses bei einem weiteren Bekleidungsgeschäft sowie ein Buttersäureanschlag auf das Auto der Pressesprecherin der Firma Kleider Bauer. Außerdem soll sie im Februar 2008 beim Verlassen der Unternehmenszentrale von militanten Tierschützern "attackiert und gefährlich bedroht" worden sein.

Kleider Bauer war in den vergangenen zwei Jahren Hauptfeind österreichischer Tierschützer: Eine international angelegte "Offensive gegen die Pelzindustrie", die auch der VGT unterstützt, protestiert seit Jahren gegen die Verarbeitung und den Vertrieb von Pelzen in der Textilbranche. Mittels regelmäßiger Kundgebungen, zum Teil europaweit, soll Druck ausgeübt werden, Nerze und Co. aus den Regalen zu verbannen. Bisher war die "Offensive" ziemlich erfolgreich: C&A, der Quelle-Versand, Peek & Cloppenburg, Schöps und viele andere Textilketten verzichten seitdem auf Pelz im Sortiment. Seit 2006 versuchen Tierschützer, auch Kleider Bauer zu einem Umdenken zu bewegen - bisher erfolglos.

Neben den legalen, angemeldeten Kundgebungen vor den Filialen des Unternehmens in ganz Österreich gab es in den vergangenen Jahren auch zahlreiche illegale Aktionen gegen die Textilkette. So schreiben militante Tierschützern in anonymen Bekennerschreiben von Buttersäure-Anschlägen, eingeschlagenen Schaufensterscheiben und Schmierereien bei Kleider-Bauer-Filialen und davon, dass den beiden Chefs sowie deren Pressesprecherin die Autos demoliert worden waren.

Veröffentlicht wurden diese Schreiben auch auf der deutschen Tierbefreier-Homepage, weshalb die Betreiber, allesamt deutsche Staatsbürger, ins Visier der österreichischen Ermittler gerieten. "Meinem Mandanten wird vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein", sagt Herbert Pochieser, Anwalt von einem der deutschen Tierschützer. Dies sei aus zweierlei Gründen rechtswidrig, meint der Anwalt: Zum einen sei nicht geklärt, ob die österreichische Justiz überhaupt die Befugnis habe, gegen die Betreiber einer deutschen Webseite vorzugehen - auch wenn diese momentan ihren Wohnsitz in Österreich haben. Und zum anderen sei das in der Menschenrechtskonvention verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, wenn die bloße Information über Anschläge militanter Tierschützer kriminalisiert werde. "Aus diesem Grund bin ich in Gedanken auch schon beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", sagt der Anwalt.

Pochieser kritisiert auch, dass die Verhaftungen aus seiner Sicht nach dem Zufallsprinzip durchgeführt wurden: "Der Präsident des deutschen Vereins Tierbefreier wurde nicht verhaftet, obwohl er ebenfalls in Österreich lebt, sein Stellvertreter hingegen sitzt in Untersuchungshaft." Welche konkreten Taten ihre Mandanten vorgeworfen werden, wissen deren Anwälte auch mehr als eine Woche nach den Verhaftungen nicht. Bislang wurde den Rechtsvertretern die Durchsicht der gesamten Unterlagen untersagt. Er habe lediglich "unwesentliche Teile der Akte" einsehen dürfen, kritisiert etwa Stefan Traxler, Anwalt der Mitglieder des VGT. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sagt dazu: "Die Akteneinsicht der Anwälte ist eingeschränkt, weil der Ermittlungszweck sonst gefährdet werden könnte."

Die österreichischen Grünen sprechen bereits von "staatlicher Repression gegen Tierschützer" und fordern von Innenminister Günther Platter (ÖVP) und Justizministerin Maria Berger (SPÖ) eine Klarstellung. "Offensichtlich konstruieren hier die Behörden eine großangelegte mafiöse Struktur", sagt die grüne Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger. Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht durch die bei Haussuchungen beschlagnahmten Gegenstände ihren Verdacht bestätigt - nur was genau gefunden wurde, wird nicht verraten.

Mittlerweile regt sich Protest gegen das Vorgehen der Behörden, und das nicht nur in Österreich. In München, Berlin, Hamburg, Stockholm und anderen europäischen Städten fanden bereits Protestkundgebungen statt. Auch die österreichische Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek veröffentlichte eine Grußbotschaft an die Tierschützer. "Solche martialischen bewaffneten Einsätze sind ein Schlag gegen alle Arten von Bürgerrechtsbewegungen und müssen scharf zurückgewiesen werden", schreibt Jelinek. Die Staatsanwaltschaft lässt hingegen lediglich verlauten: Zu gegebener Zeit werde konkretere Informationen geben.

http://www.zeit.de/online/2008/22/tiers ... ien?page=2

Ich finde es erschreckend wie zehn Leute ohne konkrete Anschuldigungen in U-Haft verfrachtet werden können; leben wir schon in einem Polizeistaat?????


Heute im Standard ein Interview mit einem der Betroffenen :

"Terror ist etwas ganz anderes"

Der VGT- Geschäftsführer Harald Balluch im derStandard.at- Interview über unverständliche Vorwürfe und das eigene Unrechtsempfinden
Keine Woche ist es her, dass österreichweit insgesamt zehn Tierschützern festgenommen wurden. Darunter auch Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) und Bruder des VGT-Geschäftsführers Harald Balluch. Warum der Bruder in U-Haft sitzt, und was ihnen vorgeworfen wird, davon will Harald Balluch bis heute nichts wissen. Im Interview erklärt er, wo die Grenzen seines Unrechtsempfindens liegen und erklärt die, in vielen Ländern agierenden Animal Liberation Front (ALF) zum Mythos.

derStandard.at: Wie viele Mitglieder des Vereins gegen Tierfabriken, abgesehen von Ihrem Bruder, Vereinsobmann Martin Balluch wurden verhaftet?

Harald Balluch: Wie viele von den Verhafteten tatsächlich VGT-Mitglieder sind, ist schwer zu sagen. Viele sind in verschiedenen Organisationen aktiv. Aber aus dem Umfeld des VGT sind es drei.

derStandard.at: Was wird Ihnen und den anderen Mitgliedern konkret vorgeworfen?

Harald Balluch: Es wurde uns bisher nichts Konkretes mitgeteilt. Abgesehen von den Vorwürfen, die durch die Medien geistern (Anmerkung: Brandstiftungen, Gasanschläge und andere schwere Sabotageakte auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten, pharmazeutische Unternehmen, Produzenten landwirtschaftlicher Produkte und jagdliche Einrichtungen). Angeblich sind wir Mitglieder einer kriminellen Verbindung, aber wer dort was getan haben soll, wissen wir bis heute nicht.

In erster Linie wird mir vorgeworfen, Mitglied dieser unbenannten kriminellen Verbindung zu sein. So lange ich nicht weiß, um welche angebliche kriminelle Verbindung es sich handelt, kann ich auch nicht beweisen nicht Mitglied zu sein. Momentan hat die Staatsanwaltschaft den Akt noch nicht zur Einsicht freigegeben. Deshalb weiß ich nicht, mit welchen Fakten die Beschuldigungen begründet werden.

derStandard.at: Sind Sie sich einer Schuld bewusst?

Harald Balluch: Nein, ich bin mir keiner Schuld bewusst.

derStandard.at: Die Animal Liberation Front führt Tierbefreiungen und Anschläge auf diverse Einrichtungen durch und wird von der amerikanischen Bundesermittlungsbehörde FBI als terroristische Vereinigung klassifiziert. Wie stehen Sie zu solchen extremistischen Netzwerken?

Harald Balluch: Von denen hört man immer wieder, aber ich glaube, dass das keine Struktur ist, die real existiert. Das sind Einzelpersonen, die dann in Bekennerschreiben die ALF angeben. Ich halte von Straftaten überhaupt nichts.

derStandard.at: Aber der VGT hat doch auch schon Tierbefreiungen durchgeführt.

Harald Balluch: Schon. 2002 haben wir ein Schwein und sieben Hühner befreit. Das waren allerdings „offene Befreiungen“, also welche, die von einer Pressemeldung begleitet wurden. Schließlich wollen wir ja unsere Gründe vermitteln. Bei der Hühnerbefreiung gab es einen Prozess, der mit einem Freispruch endete, weil die Haltebedingungen so schlecht waren.

derStandard.at: Wo ist die Grenze zwischen Terror und dem Kampf für den Tierschutz zu ziehen? Wie weit würden Sie gehen?

Harald Balluch: Terror ist etwas ganz anderes, als das was im Tierschutz passiert. Terror bedeutet, Dinge zu tun, die Menschen schockieren, Menschen zu töten. Selbst diese Sache mit den Stinkbomben im Kleider Bauer ist damit nicht in einen Topf zu werfen.

Bei Straftaten hört es für mich auf. Ich meine damit aber keine zivilrechtlichen Dinge, so wie etwa das illegale Verparken eines Parkplatzes, oder Fotografieren. Das sind zwar auch Gesetzesbrüche, aber es ist im Sinne des öffentlichen Interesses. Bei Sachbeschädigung wäre für mich zum Beispiel die Grenze überschritten.

derStandard.at: Was kann man bei Ihren Animal Liberation Workshops lernen?

Harald Balluch: Die Geschichte des Tierschutzes, und dann geht es natürlich um die Praxis. Beispielsweise wie man einen Infostand anmeldet, wie man Flugblätter gestaltet, Leserbriefe schreibt.

derStandard.at: Und was haben Sie bei Ihrem Animal Liberation Workshop in Lettland auf einer Pelztierfarm gemacht?

Harald Balluch: Ich war in Lettland nicht dabei, aber Fotos nehme ich an.

derStandard.at: Die Tierschutzorganisation PETA Deutschland hat im vergangenen Sommer ein „vegetarisches Startpaket“ an Robert A., den Kannibalen von Wien geschickt. Der begleitende Pressetext: "Das grausame Szenario von Schlachten, Zerstückeln, Portionieren, Einfrieren und Essen von Körperteilen ist bittere Realität für Millionen empfindsamer Individuen, die in Österreich Jahr für Jahr ihr Leben unfreiwillig verlieren". Finden Sie das okay? Was ist für Sie schlimmer: wenn ein Mensch leidet oder wenn ein Tier leidet?

Harald Balluch: Das war nie unser Stil. Andere arbeiten eben mit Schockieren, wie bei der „Holocaust auf Ihrem Teller“-Kampagne. Ich halte von solchen Methoden nichts. Mit derartig provokanten Aussagen stößt man die Leute nur vor den Kopf und das erzeugt Ablehnung.

derStandard.at: Halten Sie ein Haustier?

Harald Balluch: Ich wohne mit den zwei Hunden meiner Freundin zusammen. Ich selbst würde mir nie zum Spaß ein Tier kaufen, weil ich die Industrie, die da dahintersteht ablehne. Unsere Hunde sind aus dem Tierheim, und gemessen an dem, was sie bisher erlebt haben, geht es Ihnen jetzt sicher besser.

derStandard.at: Noch mal: Was ist für Sie schlimmer: wenn ein Mensch leidet oder wenn ein Tier leidet?

Harald Balluch: Das ist eine provokante Frage und ich halte nichts davon, diese Themen gegeneinander auszuspielen. Natürlich finde ich, dass Tierleid ein wichtiges Thema ist, sonst würde ich nicht dagegen kämpfen.

derStandard.at: Seit wann sind Sie Vegetarier?

Harald Balluch: Seit 16 Jahren und seit zehn lebe ich vegan.
(28.5.2008, Birgit Wittstock, derStandard.at)

Zur Person: Der 39-Jährige ist seit 1995 im Tierschutz aktiv, seit 1997 für den VGT. Seit sechs Jahren ist Balluch Geschäftsführer des Vereins, der nach eigenen Angaben rund 5.000 Mitglieder hat. Harald Balluch ist gelernter Informatiker und als solcher auch für die Website des VGT verantwortlich.

Solidemonstrationen (Weitere Termine auf antirep2008.lnxnt.org)

Donnerstag, 29.05.2008, Wien: Repression can`t get us down - Solidarität mit den inhaftierten Tierrechtsaktivist_innen, 17.00 Uhr Schottentor (U2) (Aufruf)

Freitag, 30.05.2008, Wr. Neustadt: Demonstration um den Knast (Maria-Theresien-Ring 5): Die Gefangenen "sollen hören, dass niemand vergessen wird und unsere Solidarität keine Gefängnismauern kennt.", Treffpunkt: 16.30 Bahnhof Wr. Neustadt, gemeinsame Abfahrt Wien Südbahnhof 15.30

Salzburg: Gegen Kleiderbauer und seine UnterstützerInnen aus dem Innenministerium / für die Freilassung unserer GenossInnen!!
30. Mai 2008 von 14:00 bis 18:00
Platzl (vor Kleiderbauer) Linzergasse, in Salzburg

Samstag, 31.05.2008, Graz: Treffpunkt 17:00 beim Brunnen am Hauptplatz

aus: http://austria.indymedia.org/

30.05.2008 11:44
Tierschützer-Verhaftungen - Grüne orten "Amts- und Machtmissbrauch"

Beweislage äußerst dürftig

Zehn Tage nach der Verhaftung von zehn Tierschützern orten die Grünen "Amts- und Machtmissbrauch" von Exekutive und Staatsanwaltschaft. Nicht nur, dass bei den Hausdurchsuchungen die Verhältnismäßigkeit "grob überschritten" worden sei, auch die bisher bekannte Beweislage sei äußerst dürftig. Die Abgeordneten Peter Pilz und Brigid Weinzinger forderten daher die sofortige Entlassung der Verdächtigen aus der U-Haft. "Das ist das mindeste", so Pilz.

Keinerlei konkrete Delikte

Den zehn Personen wird vorgeworfen, einer "kriminellen Organisation" anzugehören. "Die Staatsanwaltschaft hat offenbar die russische Mafia mit Tierschützern verwechselt", meinte Pilz. Weinzinger zufolge gibt es bisher keinerlei konkrete Delikte, die den Vorwurf untermauern würden. Vielmehr würden den Verhafteten pauschal 30 einzelne Vorfälle - von Stinkbombenwerfen bis hin zur Zerstörung von Zirkusplakaten - zugeordnet werden. Diese würden allerdings nicht dazu berechtigen, dass unbequeme Bewegungen als "kriminelle Organisation vehement gebrandmarkt werden".

Weinzinger zufolge ist die derzeit bekannte konkrete Beweislage gegen die Verhafteten eher dürftig. Neben abgefangenen E-Mails und Auszügen aus theoretischen Diskussionen in Internetforen hat die Staatsanwaltschaft "den Fingerabdruck eines Verdächtigen auf einem Stein von einer antifaschistischen Demonstration in Gumpoldskirchen", Fingerabdrücke auf dem Auto einer Mitarbeiterin der Firma Kleiderbauer und die informelle Aussage einer Person gegenüber der Polizei in der Hand.

Doch selbst bei der Zeugenaussage - von der keine Mitschrift vorhanden ist - offenbart sich laut Weinzinger kein konkreter Verdacht. Vielmehr hätte die Person angegeben, dass sie es sich theoretisch vorstellen könne, dass einer der Verdächtigen etwas mit einer Brandstiftung im Jahr 2002 zu tun gehabt haben könnte.

"Verdacht eines schweren Verbrechens"

Pilz kritisierte massiv, dass im Zuge der Ermittlungen der Polizei auch eine Pressekonferenz der Grünen ins Visier der Behörden genommen worden ist. In einem "Anfalls-Bericht" informierte das Landespolizeikommando Wien am 22. Mai 2008 die Staatsanwalt Wiener Neustadt über den "Verdacht eines schweren Verbrechens". Angeführt werden in dem Schriftstück Auszüge von zwei Internetseiten, wo vor allem zu Solidarität mit den Verhafteten aufgerufen, aber auch auf eine Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Grünen hingewiesen wird.

Willkür der Behörden

"So etwas habe ich überhaupt noch nie in der Hand gehabt. Wegen Schriftstücken wie diesen werden Überwachungsmaßnahmen gesetzt", sagte Pilz. Von den Behörden würden offenbar nicht nur unbequeme Bürgerrechtsbewegungen, sondern auch Grüne kriminalisiert werden. Pilz will nicht nur prüfen lassen, inwieweit das Vorgehen der Behörden rechtlich gedeckt ist, sondern auch die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) informieren. Die Abgeordneten müssten "vor der Willkür" des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft, der Sonderkommission und des Verfassungsschutzes geschützt werden.

Die Grünen brachten ihre Fragen nach der Verhaftung der Tierschützer auch beim Innenausschuss am Donnerstag ein. Innenminister Günther Platter (V) habe allerdings zu allen Punkten "die Antwort verweigert", so Weinzinger.

http://www.gruene.at/tierschutz/artikel/lesen/30514/

Wer sich ein genaues Bild machen möchte, hier sind die Presseunterlagen zum downloaden -

http://www.gruene.at/uploads/media/tierschutz.pdf

darin werden Details zum unrechtlichen und übertriebenen Vorgehen der Polizei sowie Aussagen der in Untersuchungshaft sitzenden Tierschützer und Augenzeugen zitiert, die belegen wie grundverkehrt hier alles abgelaufen ist und noch immer abläuft.

Ich kann die Situation nicht leicht beurteilen, weil ich selbst nicht organisiert im Tierschutz aktiv bin und keinen besonders guten Zugang zu Informationen habe. Bin nicht mal Vegetarier (esse aber nur Biofleisch).
Persönlich verurteile ich Buttersäureanschläge und Sachbeschädigung und finde solche Aktionen kontraproduktiv. Es ist aber höchst bedenklich, die (meiner Meinung nach dummen) Menschen, die eine solche Strategie für zielführend halten, in der Diktion mit Terroristen gleichzusetzen. Vor allem, weil die Leute, die das tun, überhaupt nicht dumm sind und genau wissen, was sie damit bezwecken.

Für mich lässt sich ein derartiges Vorgehen unserer Exekutive nur auf zwei Arten erklären.

1. Die TierrechtsaktivistInnen in Österreich sind um einiges gefährlicher als ich bisher angenommen habe. Schon seltsam wie angsteinflößend und gewaltbereit Leute scheinbar sind, die Gewalt gegen Lebewesen derart ablehnen, dass sie zum Großteil sogar auf sämtliche tierischen Produkte verzichten.

2. Irgend etwas ist hier gewaltig faul und unser Innenministerium steuert auf den nächsten Skandal zu.

Ein paar Fragen interessieren mich brennend:
- Wieviel Steuergeld haben die Sonderkommission Pelztiere und die Polizeieinsätze bisher gekostet, im Vergleich zum finanziellen Schaden, den extreme Tierschützer angerichtet haben?
- Wer autorisiert solche Aktionen der Exekutive?
- Wer (in Textilindustrie und Umfeld) pflegt mit wem private Kontakte (in Staatsanwaltschaft,... und Umfeld)?
- Wo sind unsere Aufklärungsjournalisten?

Ganz ehrliche, solche Aktionen erschüttern mein Vertrauen in das österreichische Justizsystem nicht wenig.
Ich war immer der Meinung, Menschen, die strafbare Handlungen verüben, werden ausgeforscht, vor ein Gericht gestellt, verurteilt und bestraft - in genau dieser Reihenfolge.
Wer instrumentalisiert hier die österreichische Exekutive, um den gesamten Tierschutz im Land zu verunglimpfen?

Tortuga und Tom, danke für Eure Diskussionsbeiträge!

Ich freue mich, dass sich einige kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Auch ich kan nicht genau beurteilen, was sich hier abspielt, aber Toms Fragen und Bedenken teile ich ...

Meine persönliche Überzeugung:

Jeder Tierschützer, der Gewalt anwendet, handelt falsch und völlig kontraproduktiv. Aus dem Grund distanzieren sich viele Tierfreunde und Artenschützer vom Tierschutz, weil einzelne Personen oder Gruppen mit radikalen, militanten und nicht gewaltfreien Mitteln agieren. Dabei arbeiten sie damit eigentlich wirklich gegen den Tierschutz (die Sympathien, die der Dalai Lama in der Welt genießt, basieren auf Gewaltfreiheit. Von ihm sollten sich radikale Tierschützer ein Beispiel nehmen). Tierschützer haben schon viele Dummheiten gemacht (ich erwähne es immer wieder, da ich mich beim Projekt "Die Rückkehr der Wildtiere" mit dem Thema beschäftigt habe), so etwa die "Befreiung" von fremden Arten aus Käfigen in die heimische Natur (etwa Nerze) ...

Der vernünftige Tierschutz verdient jede Unterstützung und ist eine höchst lobenswerte Angelegenheit. Keiner von uns sollte wegschauen, speziell die Nicht-Vegetarier, was bei uns und in der EU noch an Tierquälerei möglich ist und täglich vor unseren Augen passiert ...

Und letztlich: Ist es wirklich völlig ausgeschlossen, dass Interessensgruppen die Staatsgewalt lenken oder zumindest beeinflussen? Das würde ich nicht ausschließen, wenn schon die USA völkerrechtlich fragwürdige Angriffskriefe führen können, die durch die Waffenlobby initiiert werden ...


Angemessen war der "Angriff der Sondereinheit" und damit der Staatsgewalt auf die vermutlich völlig harmlosen Tierschützer sicher nicht ... Eher äußerst fragwürdig. Es bleibt zu hoffen, dass vernünftige Kräfte in der Politik zur Aufklärung beitragen ...

Für den 4.6. wurde offensichtlich ein globaler Aktionstag zur Unterstützung der Gefangenen Tierrechtler_innen ins Leben gerufen. Es ist zu hoffen, dass Soliaktionen auf der ganzen Welt stattfinden!

http://austria.indymedia.org/node/10427

Text und email Adressen für Protest emails sind unter diesem link auf deutsch und englisch zu finden.

Info und Protestemails auf der Seite der vgt (Verein gegen Tierfabriken) deren Obmann DDr. Ballauch einer der Inhaftierten ist.
Bitte alle mitmachen:

http://www.vgt.at/index.php

Liebe Tortuga,

Du hast offensichtlich Einblick in diese ganze Geschichte. Kannst Du uns kurz erzählen, was da wirklich vorgefallen ist? Ich meine, man kann doch nicht einen Menschen völlig grundlos und einfach so unschuldig einsperren, wenn er gar nichts Kriminelles getan hat. Ich habe zu wenig Einblick und verstehe nicht ganz, warum dieser Fall so eskaliert ist. Was ganz konkret wird den Tierschützern vorgeworfen? Und meine ganz naive Frage : Haben sie das, was ihnen vorgeworfen wird, auch tatsächlich getan? Klingt echt naiv, ... aber ich hatte zuwenig Zeit mich mit dem Thema zu befassen.

Lieber Robert,

Da ich einige der Betroffenen persönlich kenne, versuche ich sie zu unterstützen und weiß, dass die Darstellungen, die das Vorgefallene kritisieren hier zu Recht angebracht sind.
Einblick habe ich in erster Linie aus diversen Berichten, Foren und Pressemeldungen.

Soweit ich weiß, waren die Beschuldigten der Behörde bekannt durch Kundgebungen z.B. gegen Pelzverkauf vor verschiedenen Bekleidungsfirmen und anderen Tierrechtsaktivitäten, legale und angekündigte Aktionen. Ich glaube, daß irgendjemandem mit guten Beziehungen das Ganze ein Dorn im Auge war, vielleicht sollte das Ganze nur ein Exempel statuieren und die Aktivisten abschrecken? Den Aufwand dafür rechtfertigt es in keinem Fall!

Auf der website der vgt findet sich eine Zusammenfassung:

"Die Behörde kann den Betroffenen – 14 Tage nach der skandalösen, jeglicher Verhältnismäßigkeit fehlenden Aktion – noch immer nicht mitteilen, was konkret gegen sie vorliegt. Die 23 Hausdurchsuchungen waren offenbar ein Schuss ins Blaue, bei dem gehofft wurde, irgendetwas gegen die Tierschützer_innen zu finden. Offenbar ohne Erfolg. Trotzdem, also ohne konkrete Beweise, hält die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des § 278a – Mitglied einer kriminellen Organisation – gegen die Tierschützer_innen aufrecht. Ein Gesetz, dass für die Bekämpfung organisierter Kriminalität (Mafia, Schlepperbanden) geschaffen wurde, wird nun gegen Vertreter_innen der Zivilgesellschaft angewandt.

Dazu Mag. Theuer, Rechtsexperte:
„Es ist den Strafverfolgungsbehörden bislang weder gelungen auch nur die Existenz der behaupteten „kriminellem Organisation“ nachzuweisen, noch darzulegen woraus sich die Mitgliedschaft der Beschuldigten zu dieser angeblichen „kriminellen Organisation“ ergeben soll. Hinzukommt dass § 278a noch weitere Tatbestandselementen voraussetzt, beispielsweise: unternehmensähnliche Organisation, wiederkehrende Begehung schwerwiegender Straftaten, und besondere Abschirmungsmaßnahmen gegen Strafverfolgung. Zu keinem dieser Tatbestandselemente liegt auch nur ein einfacher Verdacht vor. Die Verhängung der Untersuchungshaft setzt aber dringenden Tatverdacht voraus. Offenbar wird das Delikt „ kriminelle Organisation“ dazu instrumentalisiert, Strafverfolgungsmaßnahmen, die schwerwiegende Grundrechtseingriffe darstellen, zu rechtfertigen.“

http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20080603_1.php

Ich finde es ist einfach skandalös, daß soetwas möglich ist; Menschen werden verhaftet und gefangengehalten ohne konkrete Vorwürfe oder Beweise, unter Anwendung oder besser noch loser Auslegung eines Gesetzes. Ich sehe dadurch eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung und die Bildung jegliche Interessensgemeinschaften.
Deshalb sollte jeder Person mit gesundem Menschenverstand daran liegen, daß die Sache so schnell wie möglich aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Danke! Ich kann es nicht wirklich beurteilen, aber die Optik ist für den Staat und für die Behörden wirklich verheerend.

Ich unterstütze Deinen Einsatz gern!

"AMNESTY INTERNATIONAL ÖSTERREICH.
Moeringgase 10 1150 Wien
T: +43 1 78008-0 . F: +43 1 78008-44 . info@amnesty.at . www.amnesty.at
SPENDENKONTO 1.030.000. BLZ 60.000 . Postsparkasse
DVR: 460028 ZVR: 407408993

STELLUNGNAHME
zur Festnahme von zehn Tierschützern am 21. Mai 2008

(1) Amnesty International kann naturgemäß keine Aussagen dazu treffen, ob die Beschuldigten die ihnen
vorgeworfenen strafrechtlichen Delikte (Sachbeschädigung, Nötigung, gefährlichen Drohung) begangen haben
oder nicht, und erinnert an die menschenrechtlich (Art. 6 Abs. 2 EMRK) und gesetzlich (§ 8 StPO) verankerte
Unschuldsvermutung.

(2) Amnesty International hält vorab fest, dass Staaten die menschenrechtliche Verpflichtung haben, die
körperliche Integrität von Menschen und ihr Eigentum zu schützen, und dass Meinungsäußerungsfreiheit ihre
Grenze jedenfalls dort hat, wo Rechte anderer Personen verletzt werden. Gesetze zum Schutz von körperlicher
Integrität und Eigentum gelten daher selbstverständlich auch für engagierte Mitglieder der Zivilgesellschaft,
unabhängig davon, für welches Anliegen sie sich einsetzen.
Politisches und gesellschaftliches Engagement, für welches Anliegen auch immer, ist als Ausdruck der
Meinungsäußerungsfreiheit - menschenrechtskonform - nur dann besonders geschützt, wenn es gewaltfrei und
unter Wahrung der Menschenrechte anderer stattfindet. Ein solches Engagement rechtfertigt nicht
Sachbeschädigungen oder Drohungen gegenüber anderen Personen. Strafrechtliche Ermittlungen oder
Maßnahmen gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft sind daher nicht per se menschenrechtlich problematisch.

(3) Amnesty International hält jedoch fest, dass sich im gegenständlichen Fall die Bedenken manifestieren,
die unsere Organisation in einer Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz 2002 zu den Delikten der
§§ 278 ff. StGB betreffend kriminelle Vereinigung bzw. Organisation abgegeben hat:
Während Amnesty International die Notwendigkeit anerkennt, das Strafgesetzbuch entsprechend der UNKonvention
gegen transnationale organisierte Kriminalität anzupassen, erfolgte dies uE in einer
unverhältnismäßig weit gehenden Weise, die über die Vorgaben dieser UN-Konvention hinausgeht. Amnesty
International hielt schon in Bezug auf den Begutachtungsentwurf zu § 278 StGB fest, dass Delikte wie
Widerstand gegen die Staatsgewalt oder schwere Sachbeschädigung zwar ohne Zweifel in einer demokratischen
Gesellschaft kein sozialadäquates Verhalten darstellen und in jedem Fall strafgesetzlich verboten sein sollen.
Inadäquat erscheint es jedoch, beispielsweise aus der Verabredung mehrerer Demonstranten, Widerstand
leisten zu wollen, eine Gruppe organisierten Verbrechens konstruieren zu wollen.
Schon in ihrer Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz 2002 hat Amnesty International davor gewarnt,
dass der neue Deliktskatalog zu organisierter Kriminalität und terroristischen Straftaten überschießend
formuliert ist. Amnesty International hat darauf hingewiesen, dass dem Wortlaut nach beispielsweise auch
bekannte Umweltorganisationen wie Greenpeace den Tatbestand etwa durch das Besetzen eines
Atomkraftwerks erfüllen würden, und in weiterer Folge SpenderInnen von Umweltorganisationen wegen
Terrorismusfinanzierung strafrechtlich belangt werden könnten.
Amnesty International weist darauf hin, dass der Terminus "organisierte Kriminalität" durch eine
Bereicherungsabsicht geprägt ist und schwerstwiegende Verbrechen bezeichnet, für die die Absicht der
Gewinnmaximierung charakteristisch ist (Rauschgifthandel und -schmuggel, Waffenhandel und -schmuggel,
Diebstahl und Handel von Kunstgegenständen, Zuhälterei, Prostitution, Menschenhandel, illegales Glücks- und
Falschspiel, Schutzgelderpressung, illegale Entsorgung von Sonderabfall, illegalen Technologietransfer,
Geldwäsche, Terrorismus; siehe auch Art. 5 (1) UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität).

Amnesty International gibt zu bedenken, dass eine solche Bereicherungsabsicht im vorliegenden Fall fehlt und
- nach uns vorliegenden Informationen - auch von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht vorgebracht wird.
Amnesty International ist daher irritiert darüber, dass die angeblich vorliegende, konkrete Beweislage nicht in
entsprechende Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, Nötigung bzw. gefährliche Drohung mündet, sondern
das, aus unserer Perspektive problematisch unbestimmte Gesamtdelikt der Mitgliedschaft in einer kriminellen
Organisation verfolgt zu werden scheint.

(4) In Bezug auf die durchgeführten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen verweist Amnesty
International auf das menschenrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit, das auch in der österreichischen
Strafprozessordnung seinen Niederschlag findet. Da die vorliegenden Schilderungen Zweifel an der
Verhältnismäßigkeit bei der polizeilichen Durchführung der Hausdurchsuchungen und Festnahmen aufkommen
lassen, befürwortet Amnesty International dringend eine unabhängige und unparteiliche Untersuchung dieser
Maßnahmen und begrüßt ausdrücklich, dass von den RechtsvertreterInnen der Beschuldigten entsprechende
Beschwerdemechanismen in Anspruch genommen werden. Besonderes Augenmerk ist im Lichte des Art. 4
Abs. 7 PersFrG aus Sicht von Amnesty International dabei auf die Schilderungen der Betroffenen zu legen,
wonach ihnen die Kontaktaufnahme mit einem Rechtsbeistand verwehrt worden sei.
Amnesty International weist weiters darauf hin, dass der (unserer Organisation vorliegende)
Hausdurchsuchungsbefehl die gesuchten Beweismittel nicht präzise bezeichnet, sondern mit der Formulierung
"elektronische Speichermedien sowie relevante Unterlagen und Gegenstände" sehr allgemein gehalten ist.
Amnesty International hat auch in anderem Zusammenhang die Verwendung von vorgefassten Textbausteinen
zur Begründung von Grundrechtseingriffen beobachtet und befürchtet, dass diese Zweifel an einer sorgfältigen
Berücksichtigung menschenrechtlicher Schranken im Einzelfall aufkommen lässt.

(5) Amnesty International ist über die vorliegenden Schilderungen besorgt, nach denen der Umfang und die
Art der Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen geeignet ist, die rechtmäßige Arbeit legaler
zivilgesellschaftlicher Vereine zu beeinträchtigen. Während von Seiten der zuständigen Staatsanwaltschaft
betont wird, die strafrechtlichen Vorwürfe richteten sich nicht gegen Vereine, fanden den uns übermittelten
Schilderungen nach Beschlagnahmen in Vereinsbüros in einer Weise statt, die diesen die für ihre weitere
Arbeit benötigten Betriebsmittel (z. B. SpenderInnendatenbanken) entzieht.
Amnesty International betont in diesem Zusammenhang, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen
Einzelpersonen nicht mit deren allfälliger Mitgliedschaft in zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder Vereinen
vermengt werden dürfen und alles unternommen werden muss, um den äußeren Anschein zu vermeiden, dass
seitens der Behörden die Beeinträchtigung der Arbeit dieser legalen Vereine zumindest in Kauf genommen
wurde.

(6) Amnesty International ist besorgt über Informationen von Seiten der RechtsvertreterInnen, wonach die
Akteneinsicht in einem Umfang beschränkt wurde, sodass selbst zum dringenden Tatverdacht und Haftgrund
keine konkreten Informationen vorliegen und den Rechtsbeiständen damit die zur Verteidigung und
Hinterfragung der Untersuchungshaft notwendigen Informationen vorenthalten werden.
Amnesty International weist darauf hin, dass gemäß Artikel 5 Abs. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention jeder Festgenommene unverzüglich über die Gründe seiner Festnahme und über
die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden muss. Gemäß § 51 Abs. 2 letzter Satz StPO ist
eine Beschränkung der Akteneinsicht solcher Aktenstücke ab Verhängung der Untersuchungshaft unzulässig,
die der Beschuldigte benötigt, um Tatverdacht und Haftgründe im Wege einer Beschwerde bekämpfen zu
können.

Wien, am 4. Juni 2008"